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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

by Karl
Wissenswertes zur Vorsorge

Niemand denkt gerne an die Situation, dass er handlungs- und entscheidungsunfähig in der Klinik liegt. Und dennoch geschieht dies täglich tausendfach. Krankheit und Unfall können jeden jederzeit treffen. Geregelt ist für diesen Fall häufig nichts.

Das trifft dann alle Beteiligten umso härter. Muss schnell gehandelt werden, besteht oft keine Möglichkeit auf Bankkonten oder andere Vermögenswerte zuzugreifen, um die notwendigen Dispositionen zu treffen.

Das Gericht muss in einem länger dauernden Verfahren einen Betreuer bestellen, der dann für den Betroffenen die Entscheidungen trifft. Hier hat der Gesetzgeber Möglichkeiten vorgesehen, den eigenen Willen zu verwirklichen und eine Person seines Vertrauens für diese Fragen einzusetzen.

A. Vorsorgevollmacht

Mit einer sog. Vorsorgevollmacht kann man zu Zeiten, zu denen man noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, eine Person seines Vertrauens (z. B. den Ehegatten oder Kinder) bevollmächtigen, Entscheidungen selbständig zu treffen, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist, weil man beispielsweise infolge eines Unfalls im Koma liegt oder an altersbedingter Geistesschwäche leidet. Der Bevollmächtigte kann Vermögensentscheidungen, aber
auch Entscheidungen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge für den Betroffenen treffen. Das gerichtliche Betreuungsverfahren ist daher im Ernstfall entbehrlich.

Eine derartige Vorsorgevollmacht spart den Betroffenen und ihren Angehörigen Ärger und gibt dem Bevollmächtigten die Möglichkeit, alle Dinge für den Kranken zu erledigen. Die notarielle Vorsorgevollmacht hat den unschätzbaren Vorteil, dass der Notar den Beteiligten ausführlich über die rechtlichen Folgen informiert.

Die notarielle Vollmacht ist daher vollständig und unangreifbar. Wegen des besonderen Vertrauenscharakters der Vorsorgevollmacht sollte als Bevollmächtigter ein Mensch ausgewählt werden, dem man voll vertraut. In der Regel wird dies der Ehepartner oder Kinder sein.

Leben Sie in einer nichtehelicher Lebensgemeinschaft, dann ist die Vorsorgevollmacht fast ein Muss. Im Falle der Krankheit oder eines Unfalls hat der Lebensgefährte keinerlei Rechte gegenüber dem Krankenhaus, Ärzten, Behörden und der
Bank. Er erhält keine Einsicht in die Krankenunterlagen, darf keine medizinischen Entscheidungen für den Kranken treffen. Dies kann nur durch eine Vorsorgevollmacht erreicht werden.

B. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine der heikelsten Angelegenheiten, die jeder nur für sich selber entscheiden kann. Patientenverfügungen sind Willenserklärungen, in denen Menschen vorab festlegen können, wie sie im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden wollen. Geregelt wird insbesondere, was passieren soll, wenn sich Patienten wegen lang andauernder Bewusstlosigkeit oder schwerer Hirnschäden nicht mehr selber äußern können.

Speziell kann in den Verfügungen festgelegt werden, ob die Ärzte alle Möglichkeiten moderner Medizin ausschöpfen sollen (sog. Apparatemedizin), um das Leben zu erhalten, oder ob sie auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten sollen. Diese den letzten Lebensabschnitt betreffenden Entscheidungen kann jeder nur für sich selbst treffen.

Trifft er keine Regelung, dann sind die Ärzte verpflichtet, sämtliche Maßnahmen der Intensivmedizin einzusetzen, auch wenn der Erfolg zweifelhaft ist. Wer dies nicht wünscht, muss dies in einer Patientenverfügung festlegen.

Patientenverfügungen sollten in jedem Fall schriftlich, besser notariell verfasst werden, damit der Wille des Betroffenen zweifelsfrei verbindlich ist.

C. Zentrales Vorsorgeregister
Die Vorsorgevollmacht kann im Zentralen Vorsorgeregister, das die Bundesnotarkammer führt, gegen eine geringe einmalige Gebühr registriert werden. Das Register gewährleistet, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall einfach, schnell und sicher zu finden.
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